Vereinigte Staaten von Europa

Das Transatlantische Bündnis ist tot. Und falls es überhaupt wiederbelebt werden kann, dann wird es viele Jahre dauern, bis wir uns wieder auf den Schutz der USA verlassen können. Falls wir das dann überhaupt noch wollen.

Zwei Dinge haben sich in den letzten Tagen herauskristallisiert. Eines davon ist offensichtlich, das andere haben viele noch nicht erkannt.
Das offensichtliche: Die USA unter Trump übernehmen die Rhetorik Russlands (Selenskyj ist ein Diktator, die Ukraine hat den Krieg begonnen, …), stellen sich damit gegen die Ukraine und Europa, und verabschieden sich somit auch von einer gemeinsamen Wertebasis. Ihre Politik ist jetzt die des Stärkeren, der Imperien, nicht mehr die einer regelbasierten Weltordnung.

Staatsstreich in den USA

Weniger offensichtlich: In den USA läuft aktuell ein Staatsstreich. In vier Jahren wird es dort keine freien Wahlen mehr geben. Vermutlich auch schon nicht mehr in zwei Jahren, zu den Midterms. Das hat sich in den 30 Tagen seit Trumps Amtsantritt immer stärker abgezeichnet.

Was es mir klargemacht hat, ist dieser ArsTechnica Artikel (es lohnt sehr, auch in die Kommentare der großteils liberalen Leserschaft hineinzusehen): Trump hat per Executive Order die Unabhängigkeit der Behörden beendet, die vom Kongress als unabhängig geschaffen wurden.
Das ist ganz sicher nicht rechtmäßig, aber Trump setzt die Schritte so schnell um, dass die Gerichte und die demokratische Opposition nicht hinterher kommen. Die Republikaner haben es geschafft, alle Macht zusammenzuführen: Sie stellen den Präsidenten, kontrollieren das Verfassungsgericht, den Kongress, den Senat, und jetzt auch die unabhängigen Behörden. Zum Beispiel die FEC, welche freie und faire Wahlen garantieren soll. Sämtliche wichtigen Positionen in der Exekutive werden mit Personen neu besetzt, bei denen Loyalität zu Trump das wichtigste Merkmal ist.
Trump und Vance haben angekündigt, ihnen unliebsame Gerichtsurteile ignorieren zu wollen. Und genau das ist der entscheidende Punkt: Die Verfassung ist am Ende auch nichts anderes als ein Stück Papier. Wenn Trump sie ignoriert, und niemand ihn daran hindert, sie zu ignorieren, dann gilt sie eben nicht mehr. Dafür braucht es keine besondere Verkündung, keinen sichtbaren Putsch. Schließlich sind die Republikaner ja bereits an den Schalthebeln der Macht. Sie geben sie eben nur nie wieder her.

In seine erste Amtszeit ist Trump mehr oder weniger hinein gestolpert. Somit waren viele andere Spitzenbeamte und republikanische Politiker der Verfassung verpflichtet, statt bedingungslos Trump gegenüber loyal zu sein. Er hatte auch nicht wirklich einen Plan, wie er den Staat umbauen will. Zitat aus meinem Buch: “Selbst in den USA ist diese Gefahr ganz klar präsent. Von 2017 bis 2021 ist dieses Land dem Abgleiten in eine Autokratie, oder alternativ einen Bürgerkrieg, nur dadurch entgangen, dass Trump nur dumm/dement war, statt aktiv den Staat umzubauen.”
Dieses Mal hat sich Trump offensichtlich mit genug Ja-Sagern umgeben, und sich ausreichend gut vorbereitet, um den von ihm gewünschten Umbau des Staates tatsächlich umzusetzen.

Weiter will ich nicht ausführen, warum ich überzeugt bin, dass das, was in den USA aktuell passiert, ein Staatsstreich ist. In einigen Monaten wird es offensichtlich genug sein, dass es zu einem großen Nachrichtenthema werden wird.

Für die USA gibt es von diesem Punkt an nur noch zwei mögliche Wege: Entweder der Staatsstreich gelingt, und die USA konsolidieren sich als ein autokratischer Staat. Oder die Bürger wehren sich, es kommt zur Sezession liberaler Bundesstaaten, und die USA schlittern in einen Bürgerkrieg.

In keinem dieser beiden Fälle ist auf absehbare Zeit eine Rückkehr der USA als Verbündetem, auf dessen Hilfe wir uns verlassen können, zu erwarten.

Genauso wie mit meinem Buch, möchte ich auch mit diesem Blogpost meinen Fokus auf etwas anderes legen: Wie gehen wir damit um? Wie können wir, als Deutschland und als Europa, aus dieser großen Herausforderung, in den USA keinen Bündnispartner mehr zu haben, eine Zukunftsvision entwickeln? Eine, die uns am Ende alle besser dastehen lässt als vor dem Erkennen dieses neuen Problems?

Invasion der Ukraine

Das aktuelle große Problem, das Europa hat, ist die Invasion der Ukraine durch Russland.

Die hat Europa, ehrlicherweise, bisher nicht wirklich ernst genommen. Natürlich gab es in Deutschland die “Zeitenwende”-Rede, es wurde mehr in die Bundeswehr investiert (Sondervermögen), die Ukraine wurde unterstützt, Sanktionen verhängt, die Abhängigkeit vom russischen Gas behoben. Das waren wichtige und schwierige Schritte!
Aber das Problembewusstsein, in der Politik wie in der Bevölkerung, war zum einen moralische Entrüstung, zum anderen Sorge, dass die regelbasierte Weltordnung bedroht ist, falls Russland den Krieg gewinnt. Was als Reaktion neben etwas höheren Rüstungsausgaben eine deutliche Unterstützung der Ukraine bedeutet hat. Wobei neben den Kosten eine Sorge um die atomare Bedrohung durch Russland die Stärke dieser Unterstützung begrenzt hat.

Wirkliche Sorge um unsere eigene Sicherheit hatten wir, solange Russland nicht atomar eskaliert, dagegen nicht. Warum auch? Die USA standen uns zur Seite, und ein Angriff auf die gesamte NATO wäre für Russland aussichtslos. Also konnten die europäischen Länder versuchen, ihre Zusatzausgaben so gering wie möglich zu halten, indem ein großer Teil der Unterstützung der Ukraine aus den USA und anderen außereuropäischen Ländern kam.
Dumm nur, dass das Ziel der USA unter Biden eine Verhinderung der Eskalation war, indem der Ukraine gerade so viel Material gegeben wurde, dass sie den Krieg nicht verliert, aber nicht genug, um ihr verlorenes Territorium zurückzugewinnen, und Russland so an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das war keine Strategie, sondern nur ein Verzögern der Entscheidung. Aber es war für die europäischen Länder im Moment die billigste Lösung.

Womit wir in der Gegenwart angekommen sind. Die USA sind kein Verbündeter mehr, beenden ihre Unterstützung der Ukraine, und auf ihre Sicherheitsgarantien für Europa (Beistandspflicht der NATO) ist kein Verlass mehr. Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist gut möglich, und wir können uns wohl glücklich schätzen, wenn sie nicht anfangen, Waffen an Russland zu verkaufen.

Was passiert, wenn Europa das hinnimmt? Der Preis für die moralisch richtige Entscheidung ist zu hoch, würde die rechten Parteien in Europa zu sehr stärken, also akzeptiert man bedauernd, dass die Ukraine sich einem Diktatfrieden wird beugen müssen. Ohne absehbar stärkere Unterstützung wird die Moral der ukrainischen Soldaten nicht halten, und die Ukraine wird bald keine andere Wahl mehr haben, als sich zu beugen.

Ende der Probleme, mit einem moralisch lädierten Europa, aber ohne andere Folgen?

Bei weitem nicht! Wenn sich Putin auf einen Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine einlässt, dann mit dem Ziel, ihn in kürze (maximal wenige Jahre) wieder zu brechen. Oder sich ein ein anderes Angriffsziel (zum Beispiel Moldau) zu suchen. Schließlich war der Angriffskrieg ja erfolgreich, die regelbasierte Weltordnung gilt nicht mehr, Russland will mehr Land und Einfluss, und braucht Kriege, um den inneren Frieden zu wahren.
Ein Teil des Landes, das sich Russland einverleiben will, sind die baltischen Staaten. Falls der NATO Bündnisfall hier nicht funktioniert - weil die USA durch Bürgerkrieg oder China/Taiwan zu sehr abgelenkt sind, oder einfach den Preis eines Kriegseintritts nicht zu zahlen bereit sind - dann ist die NATO Geschichte.
Egal wie amoralisch Europa agieren will, die baltischen Staaten kann es nicht an Russland zu opfern bereit sein - das sind EU-Mitglieder und Teil der Euro-Zone! Selbst wenn Resteuropa auch diese Länder hergeben wollte - an dem Punkt wäre alle Außenpolitik von Putins Gnaden, stets mit der lähmenden Angst, Russland könnte angreifen, falls man zu viel Eigensinn zeigt. Nur Frankreich und Großbritannien könnten sich dank eigener Atomstreitkräfte dann noch einigermaßen sicher fühlen.

Auf der anderen Seite: Ohne Unterstützung der USA wird Europa wenige Jahre nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine Russland unterlegen sein, wenn sie nicht mehr für Verteidigung ausgeben als sie es aktuell tun. Weil Russland einen so hohen Anteil seiner Wirtschaftskraft für Rüstung ausgibt, und Europa seit vielen Jahren so wenig (Friedensdividende). Und weil Europa aus vielen einzelnen Ländern besteht, jedes mit eigener Armee, eigenem Beschaffungswesen, eigenen Waffensystemen, … Und weil in Russland jeder Dollar weit mehr bringt, weil die Löhne so viel niedriger sind (PPP = purchasing power parity)
Zitat https://www.swp.de/panorama/top-10-diese-laender-geben-am-meisten-fuer-ihr-militaer-aus-77852890.html: “Russland erhöhte seine Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 41,9 %, auf 145,9 Mrd. USD (13,1 Bio. RUB). In Kaufkraftparität (PPP) überstieg Russlands Militäretat mit 462 Mrd. USD damit sogar das gesamte europäische Verteidigungsbudget. Russlands Ausgaben erreichten 6,7 % des BIP und könnten 2025 auf 7,5 % steigen.”

Diese Zukunft im Schatten Russlands KANN nicht das Ziel sein! Für niemanden, der bisher in Europa in einer Demokratie lebt!

Die Rolle Europas

Stark genug zu sein, dass Russland auch ein Europa ohne Rückendeckung durch die USA nicht angreift, ist das eine. Das andere ist, welche Zukunft wir in Europa für uns eigentlich erreichen wollen. In einer Welt, die von Großmächten nach Gutdünken bestimmt werden wird, wollen wir uns in ihr wirklich dauerhaft nur einigeln? Die regelbasierten Hebel der alten Weltordnung gehen verloren, und der zukünftige Hebel wird militärische Stärke sein.

Aber damit diese Stärke die Welt beeinflussen kann, müsste Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Die USA hat eine Beteiligung der EU an Friedensverhandlungen mit Russland mit dem Argument abgewiesen, es sei völlig unklar, wer aus der EU denn da eigentlich mit am Tisch sitzen sollte. Und damit haben sie recht! Unser Einfluss bei Krisen in der Welt ist deshalb so klein, weil es viel zu lange dauert, bis sich Europa auf irgend etwas einigen kann. Und diese Einigung ist dann immer nur ein Minimalkonsens, da alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Es geht also immer nach dem Land, das am wenigsten tun möchte. Ist dessen Meinung konträr genug, zum Beispiel Ungarn in Beziehung auf Russland, dann passiert oft einfach gar nichts. Das kann man an den Krisentreffen nach der Münchner Sicherheitskonferenz aktuell wieder sehr gut beobachten.

Europa hat die wirtschaftliche Kraft, so viel an Militärgütern zu produzieren, dass die Ukraine Russland aus ihrem Land drängen kann! Europa mit seinen etwa 500 Millionen Einwohnern hat eine den USA ebenbürtige Wirtschaftskraft. Es gibt eben nur wenig davon für sein Militär aus, und das auch noch uneffektiv (da nicht gemeinsam, sondern jedes Land für sich).

Nur ist es für jedes einzelne Land natürlich weiterhin attraktiv, alle anderen Länder so viel an Unterstützung zahlen zu lassen wie möglich, damit man selbst möglichst wenig ausgeben muss. Um im Rahmen der EU Geld auszugeben, müssten dagegen alle zustimmen. Eine Koalition der Willigen nur zum Geld ausgeben (Militärhilfe für die Ukraine) ist wenig attraktiv, und würde sich zum Großteil mit der Lastenverteilung beschäftigen.

Vereinigte Staaten von Europa

Wie man diesen Gordischen Knoten durchschlagen kann, erscheint mir grundsätzlich sehr offensichtlich: Lasst uns als die Länder Europas zusammenfinden, die willens sind, sich stärker zu integrieren! Deutschland, Frankreich, Polen, nordische und baltische Länder. Vielleicht Großbritannien, falls sie jetzt den Weckruf gehört haben, dass die Zusammenarbeit mit ihren europäischen Nachbarn doch eine gute Idee ist. Jedes Land, das willens ist, dabei mitzugehen. Länder, die das nicht möchten, ignorieren wir einfach.

Der Kern, der Anstoß des Entstehens, muss dabei selbstverständlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein. Mindestens genau so wichtig aber: Ein Europäisches Parlament, das wirklich etwas zu sagen hat, und nirgends nötige Einstimmigkeit! Kein Land darf in der Lage sein, Entscheidungen der ganzen Staatengruppe zu blockieren, oder erst im Kuhhandel größtmöglichen Vorteil für sich selbst herauszuschlagen!

Es gab nie einen besseren Anstoß, das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa (United States of Europe - USE) anzugehen, als die aktuelle Auslandspolitik der USA¹.

Falls sich genug Länder an diesem Projekt beteiligen, dass sie den Großteil der europäischen Wirtschaftskraft repräsentieren, dann ergeben sich extrem offensichtliche politische Leitlinien, welche die Regierung und das Parlament der USE verfolgen wird:

• Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie, mit Vereinheitlichung der genutzten Waffensysteme, Fabriken im eigenen Land, gemeinsamen Entwicklungsprojekten.
• Massive militärische Unterstützung der Ukraine, um nicht später ohne ihre Hilfe gegen Russland bestehen zu müssen.
• Vereinbarung eines künftigen Beitritts der Ukraine zur USE, womit sämtliche militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine wieder zur USE gehören, inklusive aller Bodenschätze - statt sie unter Wert an die Amerikaner zu verscherbeln.
• Aufbau einer gemeinsamen Armee, so dass nicht mehr jedes Mitglied versuchen muss, alle Fähigkeiten selbst bereit zu halten. Somit weit effizienterer Geldeinsatz.
• Wirtschaftliche Konsolidierung innerhalb der USE, Hebung des riesigen Effizienzpotentials, das dort immer noch vorhanden ist (trotz der Bemühungen der EU).
• Bessere Förderung von Startups und digitaler Firmen, die einen einheitlicheren Markt vorfinden. Die USE wird es viel leichter haben als die EU, ihre Gesetze anzupassen und zu vereinfachen, da solche Beschlüsse nur von einem gemeinsamen Parlament beschlossen werden müssen, statt von EU-Parlament und EU-Rat beschlossen, und dann in nationale Gesetze überführt zu werden. Die Welt verändert sich immer schneller. Das höhere Tempo der USE bei Entscheidungen wäre auch für ihre Wirtschaft ein riesiger Vorteil!
• Ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsame Schulden. So dass die USE günstigere Zinsen erhält, ohne dass sich die Mitglieder darum zanken, wer dieses Geld unverantwortlich für Wahlgeschenke verschleudert.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssen nicht fertig gegründet sein, um die Ukraine stärker zu unterstützen. Das muss jetzt schnell passieren: Die Unterstützung durch Europa muss innerhalb von Monaten deutlich steigen, wenn wir der USA und ihrem Diktatfrieden das Heft des Handelns entwenden wollen.
Aber sobald eine gemeinsame Absicht zu diesem Ziel gefasst ist, ein Memorandum unterzeichnet wurde, kann man sich darauf einigen, dass die zukünftigen Mitglieder jetzt bereits anfangen, die Unterstützung der Ukraine und die eigene Rüstungsproduktion zu erhöhen, Buch darüber führen, und am Ende (nach Gründung der USE) wird es mit einer fairen Lastenteilung gegengerechnet, und niemandem wird ein Nachteil entstehen. So, wie vielleicht Verlobte jeder etwas zu einer plötzlich nötigen Ausgabe dazu geben: Sobald man dann verheiratet ist, hat man so oder so ein gemeinsames Konto, und kann ein entstandenes Ungleichgewicht wieder ausgleichen.

Ich denke, um die Gründung zu vereinfachen, könnten an vielen Stellen zu Beginn bestehende europäische Institutionen eine Doppelrolle für die USE einnehmen. Bis neue, eigene Strukturen geschaffen wurden (so, wie es bei einem Umbau der EU zur USE passieren würde, was mangels Einstimmigkeit nicht möglich ist).

Ist die Gründung abgeschlossen, sind die neuen Strukturen handlungsfähig, dann kann die USE im Spiel der Großmächte eigenständig agieren, statt nur ein Spielball der anderen zu sein. So gibt es in der Welt zumindest eine Großmacht, die weiterhin für freiheitliche Werte einsteht. Für andere Länder Europas wird es mit der Zeit extrem attraktiv werden, sich um einen Beitritt zur USE zu bewerben.

Somit ist aus einer Herausforderung eine positive Zukunft für uns in Europa entstanden.

Es gibt auch bereits eine Partei, die ernsthaft für das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa eintritt: Volt. Dieser Blogpost ist also nicht die einzige Stimme mit dieser Idee. :-)

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Wären die Ideen meines Buches bereits bekannt, oder gäbe es andere glaubhaft ausgearbeitete, positive Zukunftsvisionen in den politischen und gesellschaftlichen Debatten, dann könnte ich hier noch weitergehen. Schauen, welche Ideen meines Staatskonzeptes für die Vereinigten Staaten von Europa adaptierbar wären. Da sie es nicht sind, wäre eine solche Betrachtung natürlich völliger Größenwahn. Es zeigt aber eindrucksvoll, warum es so wichtig ist, darüber nachzudenken, welche Zukunft wir als Gesellschaft erreichen wollen, bevor uns Krisen wie diese schnelle Entscheidungen abverlangen.